Entscheidungen Folgende Entscheidungen haben wir für Sie zusammengestellt: 2012 BGH, Urt. v. 17.02.2012 - V ZR 102/11 - Kurzbeschreibung: Erlischt das Erbbaurecht so wird die für ein Wegerecht bestellte Grunddienstbarkeit nach § 12 Abs. 3 ErbbauRG mit dem Erlöschen des Erbbaurechts Bestandteil des Erbbaugrundstücks. BGH, Urt. v. 17.02.2012 - V ZR 24/11 - Kurzbeschreibung: Der BGH befasst sich mit der ergänzenden Vertragsauslegung eines Erbbaurechtsbestellungsvertrages. OLG Brandenburg, Urt. v. 12.01.2012 - 5 U 7/11 - Kurzbeschreibung: Der Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten bei Geltendmachung des Heimfallanspruchs des Grundstückseigentümers besteht gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG grundsätzlich in einer angemessenen Vergütung für das Erbbaurecht. Diese bezieht sich auf dessen objektiven Verkehrswert zur Zeit der Erfüllung des Heimfallanspruchs. Dieser Wert ist aus dem realen Wert des Bauwerks, dem Ertragswert des Erbbaurechts und dem Wert für den Rückerhalt der Bodennutzung zu berechnen; davon sind die gemäß § 33 Abs. 3 ErbbauRG zu übernehmenden Belastungen abzuziehen. 2011 OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.12.2011 - 20 W 81/11 - Kurzbeschreibung: Der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Erwerb des Erbbaurechtes durch den Ersteher in der Zwangsversteigerung aus einem vorrangigen Grundpfandrecht kann nicht entgegen gehalten werden, dass der im Grundbuch eingetragene Anspruch auf den Erbbauzins in Wegfall gerät und der Ersteher nicht zur Übernahme der obligatorischen Verbindlichkeit zur Zahlung des Erbbauzinses gewillt ist. OLG Brandenburg, Urt. v. 21.12.2011 - 4 U 57/11 - Kurzbeschreibung: Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage klärt der Senat, unter welchen Voraussetzungen Erbbauzinsvereinbarungen gegen die guten Sitten verstoßen. OLG Hamm, Beschl. v. 25.11.2011 - I-15 W 440/11 - Kurzbeschreibung: Der Vollzug der Umschreibung des Erbbaurechts ist von der Vorlage einer Zustimmungserklärung des Eigentümers abhängig, sofern ein entsprechender Zustimmungsvorbehalt nach § 5 ErbbauRG als Rechtsinhalt eingetragen ist. Veräußerung im Sinne des § 5 ErbbauRG ist auch ein Übertragungsvorgang, der im Wege "vorweggenommener Erbfolge" erfolgt. BGH, Urt. v. 18.11.2011 - V ZR 31/11 - Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, was gilt, wenn eine Wertsicherungsklausel ihren Zweck nicht mehr erfüllt. OLG München, Beschl. v. 19.10.2011 - 34 Wx 208/11 - Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, ob die Vermutung zu Gunsten des Briefinhabers durch eine Rückabtretungsvereinbarung und eine weitere Abtretungserklärung entkräftet werden kann. LG Osnabrück, Urt. v. 20.07.2011 - 12 O 802/11 - Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen eine Erbbauzinserhöhung in Betracht kommt, ist Gegenstand der Entscheidung des LG Osnabrück. LG Dortmund, Urt. v. 04.03.2011 - 3 O 476/09 - Kurzbeschreibung: Der Erbbauzins ist nicht Inhalt, sondern Belastung des Erbbaurechts. Soll er dinglich wirken, muss der Erbbauzinsanspruch durch Eintragung einer Reallast auf dem Erbbaurecht gesichert werden. 2010 OLG Köln, Beschl. v. 13.12.2010 - 2 Wx 137/10 - Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Berechtigte eines Erbbaurechts eingetragen werden kann, ist Gegenstand der Entscheidung des OLG Köln. BGH, Beschl. v. 14.10.2010 - V ZR 42/10 - Kurzbeschreibung: Der BGH nimmt zu der Frage, ob für die Ermittlung der Beschwer der Grundstückswert als Anhaltspunkt heranzuziehen ist, Stellung. 2009 BGH, Urt. v. 11.12.2009 - V ZR 110/09 - Kurzbeschreibung: Der BGH befasst sich mit der Auslegung von Wertsicherungsklauseln. BGH, Urt. v. 09.10.2009 - V ZR 18/09 - Kurzbeschreibung: § 196 BGB ist weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch anwendbar. OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.09.2009 - 6 U 185/07 - Kurzbeschreibung: Der Senat klärt, ob ein Beseitigungs- bzw. Ausgleichsanspruch des Erbbauberechtigten wegen Emissionen durch Eichen besteht. 2007 AG Gelnhausen, Urt. v. 23.11.2007 - 55 C 245/07 - Kurzbeschreibung: Zahlt der Ersteher eines Erbbaurechts versehentlich Erbbauzins, obwohl ein solcher weder aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung noch aus einer dinglichen Verpflichtung geschuldet ist, besteht unter Umständen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. 2005 OLG Zweibrücken, Urt. v. 25.01.2005 - 8 U 105/04 - Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung bzw. gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Erbbaurechtsverordnung ein Nachbar auf Schadensersatz wegen von diesem zu vertretender Schäden im Vorgartenbereich - Vergiftung einer Blaufichte - in Anspruch genommen werden kann. 2004 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.04.2004 - 3 W 223/03 - Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Ersetzung der Zustimmung der Grundstückseigentümerin zur Veräußerung eines Erbbaurechts.